In der Regierungserklärung nannte Scholz die irreguläre Migration „eine der großen Herausforderungen, vor der wir stehen“.
ist die Migrationskrise eines der drängendsten Probleme im Land. „Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird!“, versprach Scholz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. So seien innen- und außenpolitische Maßnahmen geplant, um der Lage Herr zu werden. Zum einen lobte Scholz Bundesinnenministerin für ihren „vehementen Einsatz“ in der Reform des europäischen Asylrechts.
Scholz kündigte außerdem an, dass die Bundesregierung Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen werde. Darüber hinaus bekundete Scholz seine persönliche Unterstützung für das Vorhaben,Die Migrationskrise sei ein Thema, das eine sachliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Opposition erfordere, so Scholz.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Begrenzung der Migration: Scholz nimmt Merz in die ZangeUnionsfraktionschef Friedrich Merz pokert hoch. Am Ende könnte es Kanzler Scholz gelingen, dass er mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration beschließt und der Oppositionsführer außen vor bleibt. Was dann?
Weiterlesen »
Regierungserklärung im Livestream: Scholz spricht über EU-Gipfel zu Israel und zur MigrationEinen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten gibt der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag. Im Fokus steht der kommende EU-Gipfel zu zahlreichen politischen Brennpunkten.
Weiterlesen »
Vor EU-Gipfel: Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlierenDie EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.
Weiterlesen »
Asylverfahren an Außengrenze: Was erlaubt istIm Asylrecht stehen die Zeichen auf Verschärfung, auch auf EU-Ebene. Eine Maßnahme: Mehr Verfahren an den Außengrenzen. Dabei gelten besondere rechtliche Vorgaben.
Weiterlesen »
3C Ducati: Grundsatz-Entscheidungen nach NürburgringIn der IDM Superbike werden Javier Forés und Lorenzo Lanzi auch bei den Nürburgring-Rennen die Ducati Panigale aus dem Vorjahr einsetzen. Danach stehen schwere Entscheidungen an.
Weiterlesen »
ADAC Racing Weekend: Entscheidungen auf NürburgringAuf dem Nürburgring fand das letzte ADAC Racing Weekend des Jahres statt. Julian Hanses neuer Doppel-Champion im GTC Race. Leon Arndt entscheidet knappes Finale des ADAC Tourenwagen Junior Cup für sich.
Weiterlesen »