Die Organisation Ärzte ohne Grenzen meldet eine Zunahme „enormer, systematischer Gewalt“ an allen EU-Außengrenzen. Innenminister Karner betont: Sollte es Vorwürfe gegen Österreich geben, gehörten...
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen meldet eine Zunahme „enormer, systematischer Gewalt“ an allen EU-Außengrenzen. Innenminister Karner betont: Sollte es Vorwürfe gegen Österreich geben, gehörten diese aufgeklärt.) Aufklärung über die mögliche Rolle des österreichischen Innenministeriums.
Die Hilfsorganisation beobachte bereits seit einiger Zeit eine Zunahme „enormer, systematischer Gewalt“ an allen EU-Außengrenzen und deren „erschreckende Normalisierung“. Auch in Nordafrika hätten MSF-Mitarbeiter selbst beobachtet, wie Geflüchtete „extrem gewaltsam“ behandelt würden. „Wir werden Zeugen, wie Menschen sterben“, betont Bachmann, der sich von Berichten der Investigativredaktion Lighthouse Reports nicht überrascht zeigt, die zu Wochenbeginn publik wurden.
Karner hatte erst im November, gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek, ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten im Südwesten Tunesiens eröffnet - „während diese sogenannten “Desert Dumps' durchgeführt wurden„, wie Ärzte ohne Grenzen betonte. Österreich steuert knapp eine Million zur Errichtung des Trainingszentrums nahe der Stadt Nafta bei.
Es sei für ihn nur „schwer vorstellbar“, dass der Umsetzungspartner ICMPD „keinerlei Wahrnehmung“ zu dem Vorgehen der tunesischen Behörden und deren Umgang mit Geflüchteten habe, hielt Bachmann fest. Das ICMPD betonte, dass man „nur für die Ausbildung, nicht für den Einsatz“ verantwortlich sei. Es habe „keine Hinweise“ seitens beteiligter Mitarbeiter bezüglich eines menschenunwürdigen Umgangs mit Migrantinnen und Migranten gegeben, betonte das Zentrum.
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