Würzburg geht in Berufung im Verfahren gegen einen Vermieter, der zu viel Miete über das Jobcenter abgerechnet haben soll. Er soll bei den Quadratmeterangaben falsche Angaben gemacht und gegen die geltende Mietpreisbremse verstoßen haben. Von caroloewe
Anzeige des Vermieters durch Stadt Würzburg
Die Stadt Würzburg hatte den Vermieter angezeigt. Am 19. Oktober 2022 kam es deshalb vor dem Amtsgericht Würzburg zur Verhandlung dreier Fälle. Nach Schätzungen der Stadt stehen diese exemplarisch für weitere Fälle, insgesamt sollen es mehr als 20 sein. Der Hamburger Rechtsanwalt Thorsten Beckmann vertritt die Stadt in der Sache rechtlich.
Das Verfahren wird also am Landgericht Würzburg fortgesetzt, voraussichtlich im Frühjahr 2023. "Man darf sich als Stadt nicht erpressbar machen", so Beckmann, der das Verfahren weiter rechtlich unterstützt.Solange zahlt das Jobcenter die Mieten der betroffenen Mieter weiter. Bei Nichtzahlung der Mieten durch das Jobcenter könnte den Mietern sonst eine fristlose Kündigung drohen.
Gleichzeitig darf das Jobcenter, obwohl es um die Fälle weiß, nicht auf Verdacht alle womöglich betroffenen Wohnungen ausmessen. Dagegen spricht das Grundrecht der Unverletztlichkeit des eigenen Wohnraums, betont Düber.Wer den Verdacht hat, dass im Mietvertrag oder in der sogenannten Mietbescheinigung für das Jobcenter mehr Quadratmeter stehen als die Wohnung tatsächlich misst und die Miete vom Jobcenter bezahlt wird, sollte sich ans Jobcenter wenden.
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