Die Stadt Essen hat der AfD den Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt. Dort hätte der Bundesparteitag der Rechtspopulisten stattfinden sollen. Die Partei will klagen.
Die Stadt Essen hat der AfD den Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt. Dort hätte der Bundesparteitag der Rechtspopulisten stattfinden sollen. Die Partei will klagen.Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt.
Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch verhindern können. Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss"unverzüglich außerordentlich fristlos" gekündigt werden.
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende in der Essener Grugahalle unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen - es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
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