Michael Spindelegger bleibt von Beugestrafe verschont

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Als Generaldirektor des Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik hatte der Ex-Vizekanzler Auslandstermine - die mit seiner Ladung in den U-Ausschuss kollidierten.

Michael SpindeleggerSpindelegger war im Dezember kurzfristig geladen worden, hatte aber an zwei Terminen aus beruflichen Gründen abgesagt. Zu Recht, wie das Gericht nun feststellte: Als Generaldirektor des Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik hatte Spindelegger lang davor ausgemachte Auslandstermine.

Einen Versuch, einen passenden Termin zu finden, habe der U-Ausschuss nicht unternommen. Unterdessen ist fraglich, ob der U-Ausschuss vor seinem Ende noch Zeugenbefragungen durchführen kann. Die Fraktionen haben sich immer noch nicht auf Termine geeinigt, und ohne Einigung will Vorsitzender

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