Am heutigen Mittwoch könnte ein Paket im Ministerrat beschlossen werden. Kritik kommt vor allem von den Grünen, die den Neos vorwerfen, 'umgefallen' zu sein.
Am heutigen Mittwoch könnte ein Paket im Ministerrat beschlossen werden. Kritik kommt vor allem von den Grünen, die den Neos vorwerfen, "umgefallen" zu sein.nicht in Stein gemeißelt
."Es bleiben noch einige Stunden für intensive Verhandlungen. Die noch ausstehenden Punkte sind zwingende Voraussetzung für eine verfassungskonforme Lösung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine solche zu erreichen", hieß es seitens pinker Verhandlerkreise zur APA. Am Dienstag wurde dem Vernehmen nach noch intensiv verhandelt.und ihre Möglichkeiten auf das Auslesen von Messenger-Daten ohne Beschädigung anderer Systeme beschränkt werden.
René Mayrhofer von der Uni Linz sah Anfang Juni die von Regierungsseite gewollte Überwachung nur dann möglich, wenn Sicherheitslücken genutzt würden, die man quasi staatlich fördere. Es werde damit in IT-Unsicherheit aller Geräte investiert, anstatt diese laufend zu verbessern.
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