CDU-Chef Friedrich Merz ist grundsätzlich offen für den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken in Länderregie zu ermöglichen. Die Stilllegung der letzten drei Kraftwerke am Wochenende sei eine „völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung“ gewesen, sagte Merz am Montag in Berlin. Man habe schon sehen können, wie dann über Nacht Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importiert worden sei und die Preise bereits wieder nach oben gegangen seien.
Berlin - Merz erläuterte vor diesem Hintergrund, es seien „alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung diskussionsfähig - auch dieser Vorschlag aus Bayern“. Söder hatte gefordert, das Atomgesetz zu ändern und anstelle des Bundes den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den am Samstagabend abgeschalteten Meiler Isar 2 in eigener Regie weiterbetreiben kann.
Merz sagte, der Vorstoß finde auch deshalb „viel Sympathie“, weil Planungen für Alternativen zur Kernenergie etwa beim Bau von Gaskraftwerken „praktisch ohne Bayern“ gemacht würden. „Es ist ein besonders unfreundlicher Akt gegen den Freistaat Bayern und im Grunde genommen gegen den gesamten Süden der Bundesrepublik Deutschland, auch gegen Baden-Württemberg.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU stellten sich bei ihren Beratungen am Montag nicht explizit hinter der Vorstoß Söders. Zu den Details habe man sich nicht ausgetauscht, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Anschluss. Auch er betonte aber, er könne gut verstehen, dass Söder mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke „ausgesprochen unzufrieden“ sei. „Diesen Unmut können wir nachvollziehen.
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