BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz versucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um Asylbewerber mit einem konkreten Datum unter Druck zu setzen. Er forderte Scholz am Samstag auf, spätestens
nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die am 8. Oktober sind, gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden."Ich finde das etwas entlarvend", sagte Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl ist, am Samstag. Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren."Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf", sagte Faeser."Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.
Der CDU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderte ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Die Signale der Städte, Gemeinden und Landkreise seien deutlich."Das muss man doch mal in Berlin verstehen, dass unsere kommunale Ebene nicht mehr weiter kann", sagte Schulze am Samstag. Nötig seien Lösungen auf EU- und Bundesebene, um die Migration zu begrenzen, sagte er.
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