Angela Merkel verurteilt den Migrationsplan von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet wurde. Merkel kritisiert Merz scharf dafür, dass er erstmals in der Geschichte mit der AfD eine Mehrheit im Parlament erreicht habe.
Angela Merkel hat ihren CDU/CSU -Nachfolger Friedrich Merz scharf kritisiert. Nach dem von der AfD unterstütztenMigrationsgesetz im Bundestag kritisierte Merkel, dass Merz mit der AfD erstmals in der Geschichte eine Mehrheit im Parlament erreicht habe. Merkel erinnerte daran, dass Merz noch im November zugesichert hatte, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen.
Sie bezeichnete diesen Vorschlag als Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die sie vollumfänglich unterstütze. \Der von Merz ausgearbeitete Migrationsplan wurde mit Unterstützung der AfD im Bundestag verabschiedet. Der Plan beinhaltet unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Auch Menschen, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, sollen hiervon betroffen sein. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet in Haft genommen werden, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Dauerhafte Grenzkontrollen werden ebenfalls gefordert. \Merz wurde von Grünen und FDP für die Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Die AfD selbst bekräftigte ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU. Doch Parteichef Tino Chrupalla betonte in einem Interview mit RTL, dass es unter einem Bundeskanzler Merz schwierig sein werde, eine Zusammenarbeit durchzuführen, da Merz die AfD als „Gesindel“ beschimpft habe. Der Vorfall wurde inszeniert, um zu demonstrieren, dass die AfD nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein Sicherheitsrisiko darstellt.
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