Die Regierung von Giorgia Meloni beschloss ein Verhüllungsverbot und eine 30-Prozent-Quote für ausländische Kinder an den Schulen.
Die Regierung von Giorgia Meloni beschloss ein Verhüllungsverbot und eine 30-Prozent-Quote für ausländische Kinder an den Schulen. An den Schulen in Italien gilt ab sofort ein Verhüllungsverbot.
Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Mittwochabend ein entsprechendes Gesetzesdekret der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterschrieben. Meloni sprach im Vorfeld der Unterzeichnung auch von Maßnahmen, die die Bildung von „Ghettos“ verhindern sollen. Mit dem neuen Dekret wird auch eine Obergrenze von 30 Prozent für ausländische Schüler pro Klasse festgeschrieben. Die Opposition spricht von einer „neuen ideologischen Fahne“ der Meloni-Regierung.
Der konkrete Vorwurf: Man verabschiedet nun vor den 2027 anstehenden Wahlen noch Gesetze, die Stimmen aus dem Lager der Vannacci-Anhänger zurückholen könnten. Der extrem rechte EU-Abgeordnete Roberto Vannacci hatte im Frühjahr seine eigene Partei gegründet. Die Futuro Nazionale erhält in Umfragen immer mehr Zustimmung und liegt derzeit bei acht Prozent. Den Regierungsparteien könnten damit bei den kommenden Wahlen wichtige Stimmen zur Mehrheit fehlen.
Unter die 30-Prozent-Regelung fallen Kinder und Jugendliche, die nicht die italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht für mindestens zwei Jahre einen Kindergarten in Italien besucht haben. Für die Mittel- und Oberstufe gilt die Quote für Schülerinnen und Schüler, die zuvor nicht mindestens drei Jahre an einer italienischen Schule unterrichtet wurden. Die Obergrenze soll ab dem Schuljahr 2027/2028 gelten.
Eltern, die nicht der italienischen Sprache mächtig sind, sind verpflichtet Sprachunterricht zu nehmen, Das Verbot der Verhüllung besagt, dass das Gesicht nicht bedeckt sein darf, womit für Schülerinnen das Tragen von Burka oder Nikab nicht mehr zulässig ist. Auch das Tragen eines Helms oder einer Gesichtsmaske ist nun an Italiens Schulen verboten, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen nötig ist. Bei einem Verstoß gegen die Regel müssen Eltern mit Geldstrafen von 200 bis 1000 Euro rechnen.
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