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Außenminister treffen sich im Rahmen des „Berlin Prozesses“ zur geplanten EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan.
-Erweiterung auf dem westlichen Balkan teil. In der Nähe des Küstenortes Budva treffen sich die Politiker im seit 2014 laufenden „Berlin Prozess“. Dabei setzen sich die Teilnehmer unter anderem dafür ein, die regionale Zusammenarbeit mit den sechs Ländern zu fördern.
Zu den EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan zählen Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat. Alle sechs Länder streben den EU-Beitritt an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen.
Mit Albanien und Nordmazedonien wurde der Verhandlungsprozess 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber noch nicht in Verhandlungen. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält.
Nach dem Ratifizierungsprozess strebt die Regierung in Montenegro einen EU-Beitritt bis 2028 an. Meinl-Reisinger ist auch am Freitag in Montenegro, wo sie nach dem Außenministertreffen als Vorsitzende des Slavkov-Formats gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei den montenegrinischen Staatspräsidenten Jakov Milatović sowie Außenminister Ervin Ibrahimović in der Hauptstadt Podgorica trifft. Auch dabei sei die Zukunft der EU-Erweiterung Thema und damit auch eine österreichische Initiative: „der Stufenbeitritt“, wie eine Sprecherin der APA mitteilte.
„Mit jedem abgeschlossenen Verhandlungskapitel soll sich ein Stück Binnenmarkt öffnen, Stufe für Stufe bis zur Vollmitgliedschaft. Damit wird der Beitrittsprozess messbar und planbar für alle Beteiligten“, erklärte Meinl-Reisinger demnach. Sie freue sich, dass diese Initiative in Brüssel Anklang finde. Im Fall Montenegros sei im Bereich Überweisungen bereits gelungen, dass Europa auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft „spürbar“ werde: Seit Montenegro im Oktober 2025 Teil des SEPA-Raums ist, gehe der Zahlungsverkehr für Betriebe auf beiden Seiten um vieles leichter.
Als Nächstes sollen die Roaming-Gebühren fallen.
„Mit dem Stufenbeitritt will Österreich aus solchen Ausnahmen die Regel machen, etwa beim Abbau von Handelshemmnissen, bei Energie und Verkehr, bei der Jugendmobilität und im digitalen Binnenmarkt. “ Dass gerade Österreich von einer wachsenden EU profitiert, zeige die Erfahrung früherer Beitrittsrunden: „Österreich zählt zu den größten Gewinnern der Osterweiterung, obwohl die Skepsis vor 2004 groß war“, erklärte Meinl-Reisinger. „Unsere Exporte in die neuen Mitgliedstaaten haben sich seither auf über 30 Milliarden Euro im Jahr verdreifacht.
Über 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden.
“ Sie sei „überzeugt, dass sich diese Erfolgsgeschichte mit der kommenden Erweiterung wiederholt“. In allen sechs Staaten des Westbalkans gehört Österreich zu den zehn größten Auslandsinvestoren.
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