Familienministerin Paus (Grüne) sieht die Kindergrundsicherung bereits auf der Zielgeraden, doch FDP-Chef Lindner hat weiter Bedenken gegen höhere Sozialleistungen für Familien. Paus sieht allerdings einen mächtigen Spieler an ihrer Seite: Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: dpa/Kay NietfeldFDP-Chef Christian Lindner will dem Druck von SPD und Grünen offenbar weiter standhalten: Er habe nicht nur finanzielle, sondern auch inhaltliche Bedenken bei der geplanten Kindergrundsicherung, sagte der Bundesfinanzminister beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung am Sonntag. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern am besten helfen könne.
Um ihr Vorhaben durchzusetzen, hatte die Ministerin vergangene Woche im Kabinett ein Veto gegen ein Wachstumsgesetz Lindners eingelegt, mit dem deutsche Unternehmen um sechs Milliarden Euro pro Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Paus wollte damit erzwingen, dass auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 29. und 30. August nicht nur über Lindners Gesetz, sondern auch über die Kindergrundsicherung entschieden wird.
Tatsächlich ist der Anteil von Kindern ohne deutschen Pass im Bürgergeld in den vergangenen Jahren auf etwa die Hälfte angestiegen. Der Anteil der Kinder mit deutschem Pass ist dagegen gesunken. Dies dürfte daran liegen, dass die Migration insgesamt zugenommen hat. Seit dem Überfall Russlands sind über eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, sie wurden in das Bürgergeld einbezogen.
Mehrere Politiker des linken Grünen-Parteiflügels, darunter der frühere Umweltminister Jürgen Trittin, hatten Paus nach ihrem Kabinetts-Veto den Rücken gestärkt. „Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist – anders als bei Rot-Grün – kein Verlass. Da ist es nur konsequent, wenn die vereinbarte Kindergrundsicherung erst seriös finanziert wird, bevor man Steuersenkungen von Herrn Lindner zustimmt“, sagte Trittin.
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