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Eine Abstimmung mit Brisanz auch für Österreich: Am Sonntag hat die Schweiz über ihre Neutralität votiert. Die Bevölkerung lehnt eine Verschärfung ab.
Eine Abstimmung mit Brisanz auch für Österreich: Am Sonntag hat die Schweiz über ihre Neutralität votiert. Die Bevölkerung lehnt eine Verschärfung ab.nicht strenger in der Verfassung festschreiben.
Bei der Volksabstimmung am Sonntag zeichnete sich eine klare Mehrheit gegen die sogenannte Neutralitätsinitiative ab: Laut Hochrechnung von gfs.bern votierten 71 Prozent mit Nein.kann etwa weiterhin Sanktionen anderer Staaten oder der EU übernehmen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte sich Bern weitgehend den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Die Initiative"Wahrung der schweizerischen Neutralität" wollte den außenpolitischen Spielraum der Regierung deutlich einschränken. Vorgesehen war, eine"immerwährende und bewaffnete" Neutralität ausdrücklich in der Verfassung zu verankern.
Außerdem sollte die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und grundsätzlich auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten dürfen. Eine Ausnahme wäre nur für den Fall vorgesehen gewesen, dass die Schweiz selbst militärisch angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Auch bei Sanktionen hätte es deutliche Einschränkungen gegeben. Gegen Staaten, die an einem Krieg beteiligt sind, hätte die Schweiz grundsätzlich keine eigenen Sanktionen mehr verhängen dürfen.
Ausnahmen wären unter anderem Maßnahmen der Vereinten Nationen gewesen. Hintergrund der Initiative war auch die Schweizer Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Die Befürworter kritisierten, dass die Regierung mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die traditionelle Neutralität aufgeweicht habe. Bundesrat und Parlament widersprachen dieser Darstellung.
Aus ihrer Sicht hat sich die bisherige, flexiblere Auslegung der Neutralität bewährt. Die bestehende Bundesverfassung gebe der Regierung ausreichend Spielraum, auf internationale Krisen zu reagieren. Zu den Unterstützern der Initiative gehörte auch der frühere SVP-Chef Christoph Blocher. Bundesrat und Parlament empfahlen hingegen ein Nein zur Vorlage.
Die Abstimmung drehte sich dabei nicht um die grundsätzliche Neutralität der Schweiz, sondern darum, wie streng diese künftig ausgelegt werden sollte. Außenminister Ignazio Cassis hatte im Vorfeld argumentiert, die Schweizer Neutralität habe gerade deshalb funktioniert, weil sie nicht als starres Regelwerk verstanden worden sei. Die Schweiz solle auch künftig auf internationale Entwicklungen reagieren können. Die Neutralität ist seit 1848 in der Schweizer Bundesverfassung verankert.
Mit dem deutlichen Nein bleibt ihre konkrete Anwendung nun weiterhin weitgehend in den Händen von Regierung und Parlament.
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