Kommentar zum Bürgergeld: Ausgerechnet Lindner trägt die Prinzipien seiner Partei zu Grabe
nicht wahrnehmen, eine angebotene Arbeit ablehnen oder sich weigern, eine Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren.Dr. Hugo Müller-Vogg ist Journalist, Buch-Autor und ehemaliger Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung .
Denn aktuell droht als Höchststrafe ein Abzug von zehn Prozent oder 45 Euro, wenn sich ein Leistungsempfänger mehr als einmal weigert, Beratungs- oder Vermittlungstermine bei Jobcenter wahrzunehmen. Bei der Weigerung, eine angebotene Stelle anzunehmen, droht derzeitig kein Geldabzug. Und es spricht nichts dafür, dass die Parteien, die das jetzt beschlossen haben, künftig wieder zu einer rigoroseren Politik des Forderns zurückkehren.
Die SPD wiederum kündigte an, die „Grundsicherung“ grundlegend zu überarbeiten und zu einem Bürgergeld zu entwickeln. Der Begriff Hartz IV wurde sorgfältig vermieden. Den Beziehern des Bürgergelds sollen „Mitwirkungspflichten“ auferlegt werden – bei Abschaffung „sinnwidriger“ und „unwürdiger“ Sanktionen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nicht nur für Menschen mit Heuschnupfen: Wie gut kennen Sie sich mit Allergien aus?Ob Heuschnupfen oder eine Allergie gegen Tierhaare –in unserem Wissentest können Sie sich fragen rund um Allergien stellen!
Weiterlesen »
Mit Sebastian Koch durch die deutsche GeschichteDer Berliner Schauspieler Sebastian Koch wird 60 Jahre alt. Ein Treffen im Café Einstein.
Weiterlesen »
Ampel stolpert durch den Ukraine-Krieg – jetzt erfindet man schon Absprachen mit der NatoIn Sachen Sicherheitspolitik ist Deutschland blank. Die Spitze des Verteidigungsministeriums strauchelt bereits. Doch auch innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses ist man sich im Umgang mit Russland während und nach dem Krieg uneins. Und was sind eigentlich die konkreten Kriegsziele der Ukraine?
Weiterlesen »
Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 EuroDer Arbeitsminister plädiert für eine weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das geplante Bürgergeld soll höher ausfallen als Hartz IV – wogegen die FDP bereits Widerstand angekündigt hat.
Weiterlesen »
Separatisten drohen mit Tötung gefangener AusländerKriegsgefangene stehen unter besonderem Schutz. Russland und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gewähren aber nicht allen ihren Gefangenen diesen Status. Unter anderem drei Ausländern, die für die Ukraine gekämpft haben, droht die Hinrichtung.
Weiterlesen »