Aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin - Die tarifliche Entlohnung in Unternehmen mit Landesbeteiligung weist Lücken auf. Das räumte Finanzminister Heiko Geue am Freitag ein. Elf der zwanzig Unternehmen lehnten ihre Vergütung zwar an einen Tarifvertrag an, der Grad der Anlehnung variiere aber stark, so der Minister in einer Mitteilung.
In der Kabinettssitzung am 7. November sollen nach seinen Worten die Ministerien beauftragt werden, zusammen mit den Landesbeteiligungen die Vergütungssysteme überall so zu gestalten, "dass die maßgeblichen Kernarbeitsbedingungen des jeweils geltenden Branchentarifvertrags dauerhaft eingehalten werden".
Wie es weiter hieß, sind sechs der 20 Mehrheitsbeteiligungen des Landes vollständig an die Regelungen des jeweils gültigen Branchentarifvertrags gebunden. Zwei Landesbeteiligungen entlohnten die Beschäftigten übertariflich. Eine weitere Beteiligung habe keine Mitarbeiter. Die "Schweriner Volkszeitung" hatte unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion berichtet, dass in mehreren Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes MV nicht tarifgerecht bezahlt werde. Zugleich will die rot-rote Landesregierung vom kommenden Jahr an öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die tarifgerecht bezahlen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit im Landtag beraten.
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