- Maurer zu Mietdeckel: "Ist eine Nagelprobe für die Opposition"

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Wenn SPÖ und FPÖ bei ihrem Nein zur Mietpreisbremse bleiben, kündigte die grüne Klubchefin eine "Alternative" an. Das Gesetz könnte ohne Verfassungsmehrheit beschlossen werden.

Ebenfalls für den Herbst kündigte die Klubchefin das Aus des Amtsgeheimnisses an. „Es wird einen Kulturwandel geben“. Ob bei der proaktiven Veröffentlichung tatsächlich eine Ausnahme für Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner verankert werden soll, wollte sich Maurer noch nicht festlegen. „Wir sind immer noch in Verhandlungen und werden weitere Gespräche führen.

Ein nicht minder schwieriges Unterfangen ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Regeln und Förderungen für den Ausstieg aus der fossilen Raumwärme festschreiben soll. Dabei war die Regierung schon einmal weiter, denn zuletzt kamen auch aus der ÖVP vereinzelt wieder kritische Stimmen, aber auch ein Kalmieren von Maurers Gegenüber August Wöginger.

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