Ein Bericht des Stadtrechnungshofs enthüllt, dass die Verwaltung in Wien bei der Vermögensprüfung und Pfandsicherstellung bei der Mindestsicherung erhebliche Schwächen aufweist.
Ein Antrag auf Mindestsicherung – eigentlich ein wichtiges soziales Netz, doch ein aktueller Bericht zeigt massive Versäumnisse bei der Vermögensprüfung und Pfandsicherstellung.Die Mindestsicherung ist als soziales Sicherheitsnetz gedacht – eine Absicherung für jene, die in Not geraten sind. Doch ein aktueller Prüfbericht des Stadtrechnungshofs zeigt, dass die Verwaltung in Wien hier angeblich erhebliche Schwächen aufweist.
Fehler bei der Vermögensprüfung und mangelnde Kontrolle von Eigentumsrechten führen laut Rechnungshof dazu, dass die Stadt potenziell Millionenbeträge verliert. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz sieht klare Vorgaben vor: Wer länger als drei Jahre Mindestsicherung bezieht und über unbewegliches Vermögen wie Grundstücke oder Immobilien verfügt, muss ein Pfandrecht zugunsten der Stadt eintragen lassen. Diese Sicherstellung soll verhindern, dass öffentliche Mittel verschwendet werden. Doch genau hier wird laut Bericht oft nicht genau hingesehen. Laut dem Stadtrechnungshof ist der fahrlässige Umgang mit Pfandrechten, besonders heikel. In 21 von 37 überprüften Fällen wurde nicht korrekt gehandelt. Es fehlen oft Grundbuchabfragen oder sie werden nicht aktualisiert. Ein Beispiel: Eine Bezieherin erbte einen Grundstücksanteil. Anstatt ein Pfandrecht einzutragen, wurde der Fall nicht weiterverfolgt. Auch Grundstücksverkäufe während des Bezugs von Mindestsicherung bleiben oft unbeachtet. Dabei müsste die Stadt in solchen Fällen die gezahlten Beträge zurückfordern. In einem dokumentierten Fall wurde ein Grundstück verkauft, doch Rückforderungen unterblieben. Solche Nachlässigkeiten kosten der Stadt Wien jährlich angeblich Millionen Euro.Der Bericht kritisiert zudem die mangelhafte Nutzung des zentralen IT-Systems SOWISO. Obwohl alle Daten dort erfasst werden könnten, gibt es keine einheitliche Praxis zur Vermögensprüfung. In mehreren Fällen wurden Grundbuchabfragen nicht dokumentiert oder als'historisch' vermerkt, was zu Verzögerungen führte
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