Die georgische Regierung hat angekündigt, das geplante „Agenten-Gesetz“ zurückzuziehen. Das Parlament muss aber erst noch dagegen stimmen.
Barrikaden für die Demokratie: Tausende haben in Georgien gegen das NGO-Gesetz demonstriert Foto: Zurab Tsertsvadze/ap
„Die Bürger müssen ihre Energie nicht für Konflikte, sondern für die Entwicklung unseres Landes aufwenden“, hieß es in der veröffentlichten Erklärung des Georgischen Traums. Jedoch beharrt die Regierungspartei weiterhin darauf, dass das Gesetz einem guten Zweck diene. „Sobald die Emotionen nachlassen“, wolle die Regierung der Öffentlichkeit besser erklären, warum es wichtig sei, die ausländische Einflussnahme offenzulegen.
In der Nacht zu Donnerstag bewarfen die Demonstranten das Parlamentsgebäude in Tbilissi mit Steinen und Feuerwerkskörpern und versuchten, Barrikaden zu errichten. Die Bereitschaftspolizei trieb die friedlichen Demonstranten zeitweise mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. Doch die Protestierenden versammelten sich immer wieder erneut.„Ich will nicht in Russland leben! Dieses Gesetz beraubt uns unserer Zukunft!“, sagte der 18-jährige Demonstrant Georgy Kublashvili.
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