Das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot dürfe vorerst nicht vollzogen werden, urteilt das Verwaltungsgericht. Als Grund nannte ein Sprecher, dass der von Sellner erhobene Widerspruch...
Das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot dürfe vorerst nicht vollzogen werden, urteilt das Verwaltungsgericht. Als Grund nannte ein Sprecher, dass der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde.
Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat einem Eilantrag des früheren Kopfes der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, gegen dessen bundesweites Einreiseverbot stattgegeben. Das teilte die Behörde Freitagnachmittag mit. Somit dürfe das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot vorerst nicht vollzogen werden.
Die behördliche Verfügung habe sich nach summarischer Prüfung durch das Gericht als rechtswidrig erwiesen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.Der Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen hatte.
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