Mariana Harder-Kühnel: Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen. Deutschland wird nun endgültig in einen vermeidbaren Krieg mit Russland hineingezogen.„Waffenlieferungen in Kriegsgebiete tragen erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten bei, führen zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu weiteren Toten.
Davon abgesehen bergen Lieferungen gerade von schweren Waffen die Gefahr, selbst zur Kriegspartei zu werden und dementsprechend von der Russischen Föderation behandelt zu werden. Angesichts einer seit vielen Jahren unzureichend ausgestatteten Bundeswehr gingen wir damit ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und unsere Bürger ein. Es ist zudem nicht abzusehen, wo nach der Lieferung von hochmodernen Kampfpanzern die militärischen Grenzen gezogen würden.
Wir fordern stattdessen vielmehr einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation und die Aufnahme konstruktiver Friedensgespräche. Den Kreml wird man hierzu jedoch allenfalls unter der Bedingung veranlassen können, dass die USA ihm endlich ernstgemeinte sicherheitspolitische Zugeständnisse macht und die NATO von ihrer Absicht zur weiteren Ausdehnung in den Osten Europas Abstand nimmt.
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