Unbekannte haben das Wohnhaus von Justizminister Buschmann in Gelsenkirchen beschmiert. Der FDP-Politiker stellte Strafanzeige. Laut Polizei gibt es bisher keine Hinweise auf die Täter.
ist zum Fall für den Staatsschutz geworden. Unbekannte haben das Anwesen in Gelsenkirchen beschmiert. Der Vorfall habe sich bereits am 19. Mai ereignet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zuvor hatte die »Welt« über die Tat berichtet. Laut Angaben aus seinem Ministerium hatte Buschmann an dem Tag Termine in Berlin.
Anwohner hätten die Polizei gerufen, »nachdem ihnen eine Graffiti-Schmiererei sowie eine leichte Beschädigung der Haustüre aufgefallen waren«, teilte die Polizei mit. »Da auch der Bundesjustizminister an dieser Anschrift gemeldet ist, hat der Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen noch am selben Tag die Ermittlungen aufgenommen.« Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, Buschmann habe nach dem Vorfall »umgehend eine Strafanzeige gestellt«.
Hinweise zu Tatverdächtigen gebe es bislang nicht, sagte ein Polizeisprecher. Man prüfe aber einen Eintrag im Webportal »Indymedia«. Auf der vom Verfassungsschutz als »gesichert linksextremistische Bestrebung« eingestuften Seite wurde die Tat damit begründet, dass Buschmann »transfeindlichen Einfluss« auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes nehme.
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.
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