Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurden Fehler der Behörden eingeräumt. Innenministerin Nancy Faeser versprach lückenlose Aufklärung. Die Regierung will jedoch mit Konsequenzen bis zum Abschluss der Ermittlungen warten. Die Opposition sieht offensichtliche Fehler und fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind nach Darstellung aller Parteien Fehler der Behörden gemacht worden. Innenministerin Nancy Faeser versprach am Montag in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses lückenlose Aufklärung. 'Hier wird jeder Stein umgedreht', sagte sie. Es sei aber noch zu früh für konkrete Schlüsse. Auch eine Regierungssprecherin sagte, dass für Konsequenzen die Ermittlungen abgewartet werden sollen.
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden müssten zunächst abgewartet werden, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zuletzt aber deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse gegen Verdächtige bräuchten. Ein entsprechendes Sicherheitspaket - geschnürt nach dem Anschlag in Solingen - sollte so rasch wie möglich vom Parlament beschlossen werden. In Magdeburg ist vor Weihnachten ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Fünf Personen wurden dabei getötet, mehr als 200 wurden verletzt. Faeser sprach von einem furchtbaren Anschlag. Sie trauere um die Opfer. Das Motiv des Täters sei noch nicht eindeutig, es habe aber eine klare Tötungsabsicht gegeben. Faeser betonte, die Gesetze seien bereits verschärft worden. Außerdem stünden im Budgetentwurf für 2025 eine zusätzliche Milliarde für Sicherheitsbehörden. Die Opposition verwies auf offensichtliche Fehler. 'Der Täter war den Behörden in Bund und Land als Autor zahlreicher verschwörungsideologischer Inhalte, aber auch konkreter Drohungen in Eingaben an Behörden und Justiz sowie in den sozialen Medien bekannt', sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhl
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