Die britischen Regionalwahlen mit einer herben Wahlniederlage für die Labour-Partei haben eine historische Regierungskrise ausgelöst. Bisher wehrte Premier Keir Starmer alle Rücktrittsaufrufe ab. Ungeachtet der Regierungskrise eröffnete König Charles III. am Mittwoch das Sitzungsjahr im britischen Parlament und verlas die Gesetzesvorhaben.
Die britischen Regionalwahlen mit einer herben Wahlniederlage für die Labour-Partei haben eine historische Regierungskrise ausgelöst. Bisher wehrte Premier Keir Starmer alle Rücktrittsaufrufe ab. Ungeachtet der Regierungskrise eröffnete König Charles III. am Mittwoch das Sitzungsjahr im britischen Parlament und verlas die Gesetzesvorhaben.
Unklar ist allerdings, wer diese Vorhaben in den kommenden Monaten umsetzen wird. Laut Berichten von „The Times“ und dem Sender Sky News könnte Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag zurücktreten und Starmer in eine innerparteiliche Führungswahl zwingen. Eine Bestätigung dazu gibt es bisher nicht. Noch am Mittwoch hatte Starmer Streeting in der Downing Street empfangen.
Starmer ließ im Anschluss über einen Sprecher verlautbaren, dass er „vollstes Vertrauen“ in den Gesundheitsminister habe. Streeting wollte sich nicht zu den Inhalten des Gesprächs äußern. Die Labour Party verfüge über ein klares Verfahren, um den Vorsitzenden herauszufordern, sagte Starmer am Dienstag nach einer Krisenkabinettsitzung. Dieses sei bisher nicht eingeleitet worden.
Der Regierungschef warnte zudem vor den Folgen der parteiinternen Revolte, die die Regierung destabilisierten und reale wirtschaftliche Kosten verursachten. Am Mittwoch gaben die Kurse britischer Staatsanleihen deutlich nach, die staatlichen Refinanzierungskosten stiegen leicht an. Mehreren Medienberichten zufolge ist allerdings inzwischen die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen. 81 der rund 400 Parlamentarier und Parlamentarierinnen würden reichen, um ihn innerparteilich in eine Führungswahl zu zwingen. Diese Stimmen müssten sich aber über eine Gegenkandidatur einig sein.
Streeting wurde zwar mehrfach genannt, er äußerte sich bisher aber selbst öffentlich dazu nicht. Er gehört dem rechten Flügel der Partei an. Streetings Unterstützer erwarten, dass er am Donnerstag die Führung der Labour-Partei bei einer Kampfabstimmung herausfordern wird, berichtete auch die BBC. Starmer wiederum teilte laut „Times“ seinen Verbündeten mit, dass er kämpfen werde, falls Streeting Erfolg haben werde, eine Kampfabstimmung auszulösen.
Auch Andy Burnham, derzeit Bürgermeister von Greater Manchester, und die ehemalige stellvertretende Premierministerin Angela Rayner gelten als möglicher Herausforderer. Burnham fehlt aber das für eine Kandidatur notwendige Mandat im Unterhaus. Rayner ist in eine Steueraffäre involviert. Beide sind mit dem linken Parteiflügel gut vernetzt.
In Großbritannien hat König Charles die alljährliche Thronrede zur Eröffnung der neuen Parlamentssaison gehalten. Darin verkündigt der König traditionell die Vorhaben der Regierung – 2026 allerdings vor dem Hintergrund einer handfesten Regierungskrise, weil die regierende Labour-Partei eine schwere Niederlage bei Kommunalwahlen erlitten hat und Premier Starmer abgelöst werden könnte. Die Labour-Partei ist gespalten. In den vergangenen Tagen traten bereits vier Juniorminister und mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Regierung aus Protest gegen Starmer zurück.
Am Mittwoch entzogen ihm auch der Labour-Partei nahestehende Gewerkschaften die Unterstützung. Es müsse ein Plan für die Wahl eines neuen Vorsitzenden aufgestellt werden. Britischen Medienberichten zufolge unterzeichneten aber auch mehr als 100 Labour-Abgeordnete eine Erklärung, um ihre Unterstützung für den Premier zu bekunden.
„Das ist nicht die Zeit für Führungsstreit“, hieß es den Berichten zufolge unter anderem darin. Vizepremierminister David Lammy sicherte Starmer in der BBC offen seine Unterstützung zu. Es sei ihm niemand begegnet, um sich als Gegenkandidat aufzustellen. Bei den Wahlen am Donnerstag fuhren die Sozialdemokraten historische Verluste ein.
Bei den Kommunalwahlen in England gingen etwa über 1.400 Sitze verloren. Profitieren konnte davon in erster Linie Reform UK unter Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. Seine Partei erreichte mehr als 1.400 Sitze. Besonders bitter wurde es für Starmer in Wales, einer jahrzehntelangen Labour-Hochburg.
Erstmals wurde Labour nicht stärkste Kraft und lag hinter der Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK nur auf Platz drei. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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