Völkerrecht und Kriegsrhetorik: Machen Panzer und Sprüche ein Land zur Kriegspartei?
Als die Entscheidung bekannt wurde, dass Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern werde, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz wie Biden, dass ein Eintritt in den Krieg damit nicht verbunden ist. "Nein, auf keinen Fall", sagte Scholz im ZDF auf eine entsprechende Frage. "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben."
Das sieht Russland naturgemäß anders - zumindest gibt die russische Regierung vor, es anders zu sehen. Aus ihrer Sicht ist die gesamte NATO längst Kriegspartei.
Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte denn auch, dass die Panzerlieferungen aus Sicht des Kremls eine "direkte Beteiligung am Konflikt" seien. Das behauptete auch Nikolai Patruschew, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates.
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