Zuletzt setzte die Partei vermehrt auf Scheinlösungen. Für Klimapolitik und Ökologie wird das zum Problem.
Zuletzt flüchtete sich die Partei in Symbolpolitik. So kündigte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor ein paar Tagen an, »Containern« – also das Herausfischen noch genießbarer Lebensmittel aus Abfallbehältern etwa von Supermärkten – entkriminalisieren zu wollen.
, vielmehr sollen die Länder ermutigt werden, ihre Straf- und Bußgeldverfahren zu verändern. Ist das wirklich der Rede wert? Eher nicht.Und dann ist da noch Lützerath. Kaum eine Zahl haben die Grünen in den vergangenen Wochen häufiger wiederholt als jene 280 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die nun gespart würden, weil Klimaminister Robert Habeck und NRW-Landesministerin Mona Neubaur mit RWE einen Deal gemacht haben.
Nicht nur ist der Pakt mit dem Energiekonzern umstritten. Es stellt sich auch die Frage, ob die Grünen für eine hübsche – symbolische – Zahl von acht Jahren einen für RWE lukrativen, aber womöglich überflüssigen, Deal eingegangen sind. So gibt es
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