»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft.
dem SPIEGEL. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden.war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Ernst wurde wegen Mordes im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Esken sagt, es sei etwa bekannt gewesen, »in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung«, seit Jahrzehnten bewegt habe. Seit 2009 sei zudem klar, dass Lübcke auf einer Todesliste des NSU stand, einer rechtsterroristischen Gruppe mit Ursprüngen in Thüringen. Dort habe Lübcke sich in der Nachwendezeit als Leiter einer Jugendbildungsstätte aktiv gegen rechtsextreme Umtriebe gestellt, sagte Esken. Auch sein Mörder Ernst sei in Thüringen in den Neunzigerjahren als Rechtsextremist aktiv gewesen.
Eskens Äußerungen sind auch vor dem Hintergrund der Landtagswahl zu verstehen, die in Hessen am 8. Oktober ansteht. Neben Ministerpräsident Boris Rhein machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Hoffnungen auf das Spitzenamt. Seit 1999 war stets ein CDU-Politiker Ministerpräsident in Hessen, erst Roland Koch, dann Volker Bouffier, dann Rhein. Die SPD war in dieser Zeit immer in der Opposition.
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