'Man kann nicht kontrollieren, was gelöscht wird', sagt Verwaltungsjurist Peter Bußjäger über die geplante Aktion im Bundeskanzleramt.
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit vermeintlichen Plänen zur Löschung von E-Mails im Kanzleramt beschäftigen müssen. Aufgebracht hatte die SPÖ das Thema, da sie meint, dass damit die Arbeit des künftigen U-Ausschuss behindert werden soll. Das Kanzleramt replizierte, dass es gar nicht um Löschungen gehe sondern um eine Konsolidierung, mit der die IT aus Sicherheitsgründen im Bundesrechnungszentrum gebündelt wird.
Die SPÖ hatte mit ihrem Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer die Debatte schon am Vormittag hochgezogen und eine"Dringliche Anfrage" eingebracht, die allerdings vom Kanzler angesichts seiner Brüssel-Reise nicht beantwortet werden konnte. Stattdessen trat Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag an, die Antworten des Kanzleramts vorzulesen.
Die Vermutungen der SPÖ wurden darin samt und sonders zurückgewiesen. Verwiesen wurde darauf, dass auch andere Ministerien, unter anderem auch das Klimaschutzressort, ihre Daten bereits ins Bundesrechnungszentrum exportiert hätten. Auch von Krainer vorgebrachte Verdachtsmomente, wonach kurz vor der Hausdurchsuchung im Kanzleramt Transportunternehmen im Einsatz waren, wurden verneint.
Bußjäger erklärte zudem, das"Staatsarchiv habe die Aufgabe die wichtigen Verwaltungsakte zu sammeln um insgesamt die Staatsverwaltung transparent zu machen. Es hat aber nicht die Aufgabe alles aufzunehmen was in irgendeinem Posteingang gesammelt wurde, das wäre sonst eine digitale Rumpelkammer".
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