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Am Sonntag finden in Bosnien mehrere wichtige Wahlen statt. Erstmals seit 36 Jahren kandidiert der mit einem Amtsverbot belegte Serbenführer Milorad Dodik nicht. In der bosnischen Politik mischt...
Am Sonntag finden in Bosnien mehrere wichtige Wahlen statt. Erstmals seit 36 Jahren kandidiert der mit einem Amtsverbot belegte Serbenführer Milorad Dodik nicht. In der bosnischen Politik mischt er trotzdem mit.
Besuch bei einem etwas anderen Wahlkampfauftritt. Die Tische unter den weißen Kronleuchtern sind gedeckt, die Plätze verteilt. Aber dennoch liegen in dem an einer Ausfallstraße im bosnischen Banja Luka gelegenen „Hochzeitssaal Fil-Mar“ die Nerven blank.
„Wer hat Sie eingeladen? “, fragt misstrauisch ein lokaler Parteifunktionär der SNSD den ausländischen Berichterstatter. „Wir sind gastfreundlich. Aber wir mögen keine Journalisten, die sich einschleichen.
“ Sie finde es gut, dass ausländische Journalisten sehen wollen, „wie sehr wir Serben Milorad Dodik lieben“, versichert hingegen lächelnd eine Sympathisantin der im bosnischen Teilstaat der Republika Srpska regierenden SNSD: „Er ist einfach ein wunderbarer Mensch – und hat so viel für uns getan. “ Ein zerrissener Vielvölkerstaat mit einer schwachen Zentralregierung, einem uneinigen Staatspräsidium und zwei Teilstaaten, die die eigentlichen Machtzentren in dem sich selbst blockierenden Politlabyrinth sind: 540 Mandate werden bei den Parlaments-, Präsidentschafts-, Teilstaats- und Kantonwahlen in Bosnien und Herzegowina am Sonntag vergeben.
Neu: Erstmals seit 36 Jahren streitet der im letzten Jahr mit einem sechsjährigen Amtsverbot sanktionierte SNSD-Chef Milorad Dodik nicht um ein Mandat. Doch auch ohne Kandidatur prägt das russophile Politfossil erneut den Stimmenstreit. Mit der überraschenden Aufhebung der US-Sanktionen im letzten Herbst hat ausgerechnet Washington dem bereits auf dem politischen Abstellgleis geglaubten Strippenzieher zurück in den Chefsessel in dem schon seit 2001 von seiner SNSD regierten Teilstaat der Republika Srpska verholfen.
Dodik sei zwar offiziell kein Kandidat, aber nicht nur auf Wahlplakaten und in den Medien, sondern „überall und um uns“, berichtet in Banja Luka der Analyst und Psychologe, Srđan Puhalo. Als gleichzeitig populärster und unbeliebtester Politiker im Teilstaat sei Dodik die „stärkste und schwächste Figur“ der SNSD: „Doch egal, ob man ihn mag oder nicht: Unbestritten ist, dass Dodik das Zugpferd seiner Partei ist und den Wahlkampf dominiert.
“Stühle werden im Hochzeitssaal gerückt, rhythmisches Klatschen der sich erhebenden Gäste kündet die Ankunft des mächtigsten und vermutlich auch reichsten Politikers im Vielvölkerstaat an. „Dass es uns Serben in Bosnien überhaupt noch gibt, haben wir nur Dodik zu verdanken“, beteuert begeistert ein stoppelbärtiger SNSD-Anhänger: „Er hält dem Druck stand: Ohne ihn würde es uns wie den Serben in Kosovo ergehen, die dort vertrieben werden. “ Die Ergebenheitsadressen seiner Mitstreiter verstummen, als der 67-Jährige das Mikrofon und Wort ergreift.
In der Republika Srpska seien die Löhne und Renten „sicher“, während nicht nur im Teilstaat der muslimisch-kroatischen Föderation, sondern auch in der EU Verfall und Orientierungslosigkeit Trumpf seien, so seine Botschaft: „Europa hat keine Leader, keine Rohstoffe und auch keine Entwicklung mehr.
“Viele seiner Landsleute, die nach Deutschland oder Österreich ausgewandert seien, würden heute in „Traurigkeit und in Problemen“ leben, behauptet Dodik: „Diese Länder haben lange von der Ausbeutung kleinerer Nationen gelebt und sogar den Russen gesagt, dass sie ihr Gas nicht mehr brauchen. “ Doch mit der Ausbeutung sei es vorbei, und die EU könne sich ihre Millionen „sonst wo hinstecken“, poltert der hochgewachsene Stimmenjäger unter dem Gelächter seines Publikums.
Jetzt, da Deutschland vor dem Zusammenbruch stehe, gewinne mit der AfD zum Glück eine Partei an Einfluss, „die die Beziehungen zu Russland wiederherstellen“ wolle. Mit Putin, dem er kurz vor der Wahl erneut seine Aufwartung in Moskau machte, unterhalte er ebenso „ausgezeichnete Beziehungen“ wie zu Serbien, Israel, China – und den USA, beteuert der frühere Teilstaatspräsident: „Die Republika Srpska bleibt sich selbst, aber ist nicht allein: Ich kann in der Welt viele Türen öffnen.
“Wegen seiner Sezessionsbestrebungen, der Negierung des Völkermords von Srebrenica und Dauerverstößen gegen das Dayton-Friedensabkommen hatte Washington Dodik jahrelang zur unerwünschten Person erklärt. Nicht nur die millionenschwere Verpflichtung von Lobbyisten aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump, sondern auch handfeste Geschäftsinteressen haben ihm seine US-Rehabilitierung beschert.
Einerseits hat ausgerechnet der russophile Dodik im Gegenzug für die Aufhebung der US-Sanktionen seinen Widerstand gegen den Bau einer neuen Flüssiggas-Pipeline zum LNG-Terminal auf der kroatischen Insel Krk aufgegeben: Die neue, von einem Trump-nahen Konsortium gebaute Röhre soll Bosnien mit Hilfe von US-Flüssiggas unabhängiger vom russischen Gas machen. Andererseits hat die von Dodik kontrollierte Teilstaatsregierung bereits einige Rüstungsankäufe mit Trump-nahen US-Firmen vereinbaren lassen.
Die Balkanpolitik der USA habe sich in eine Politik der „dreisten Geldgier“ gewandelt, klagt gegenüber dem Portal „Euroactiv.com“ der Analyst Marko Prelec: Diese diene nur dazu, zweifelhaften Firmen lukrative Verträge zu verschaffen, „die nur einen Vorteil haben – die Nähe zu Trump“. Dodik habe seinen langjährigen Gegenspieler und auf Druck der USA im Juni abgelösten OHR-Chef Christian Schmidt „ausgespielt“, jubiliert Srđan Amidžić, der SNSD-Spitzenkandidat für das nationale Parlament.
Ob gegen die Osmanen, die Österreicher oder „Nazi-Deutschland“ – die Serben hätten sich immer gegen „Okkupatoren“ widersetzt, erklärt Srđan Mazalica, der SNSD-Fraktionschef im Teilstaatsparlamente, die Wiederauferstehung des verbannt geglaubten Serbenführers: „Die Unterstützung für Dodik zeigt, dass die Leute hier keine neue Kolonialdiktatur wollen.
“ Dodik diktiert das Wahlkampfgeschehen. Doch wird seine SNSD den Stimmenstreit wie von ihrem Vormann gelobt auch gewinnen? Die SNSD werde mit Sicherheit erneut die stärkste Partei, doch ob sie gemeinsam mit ihren Partnern eine Mehrheit im Teilstaatparlament bilden könne, werde sich wegen der wenig verlässlichen Umfragen erst am Wahltag erweisen, so Puhalo. Ziehharmonikaweisen läuten den Abschied des Platzhirsches ein.
Noch einige Erinnerungsfotos mit Parteiaktivisten, dann entschwindet der Autotross von Dodik in der Dunkelheit. An der Bushaltestelle unweit des Hochzeitsaals zeigt sich ein weißhaariger Rentner vom Auftritt des abgerauschten SNSD-Chefs wenig beeindruckt.
„Warum wandern so viele junge Menschen aus, wenn hier alles so toll ist, wie Dodik behauptet? “
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