Der EU-Ministerrat stimmte zu: Der frühere NEOS-Politiker Gerald Loacker hat auch die letzte Hürde für seinen EU-Topjob genommen, ab 1. Oktober wird ...
Der EU-Ministerrat stimmte zu: Der frühere NEOS -Politiker Gerald Loacker hat auch die letzte Hürde für seinen EU-Topjob genommen, ab 1. Oktober wird er für sechs Jahre Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.
Das Bestellungsverfahren verlief allerdings nicht gerade rund. Nun ist es fix: Gerald Loacker wurde auch vom Ministerrat der EU für den Zeitraum 1. Oktober 2026 bis 30. September 2032 zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt.
Er folgt damit Helga Berger nach. Das Vorschlagsrecht für den Posten kam gemäß Koalitionsabkommen den NEOS zu. Der Bestellungsprozess lief nicht ohne Misstöne ab: Das EU-Parlament in Straßburg hatte den Vorarlberger Anfang September mit 331 gegen 282 Stimmen bestätigt, der zuständige Haushaltskontrollausschuss mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen. Im Hearing kritisierte unter anderem der FPÖ-Mandatar Roman Haider „dieses typisch österreichische Postenschachersystem“.
Auch der deutsche grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund und die EVP-Politikerin Monika Hohlmeier zweifelten den Auswahlprozess des Nominierten in seinem Heimatland an. Auch in Österreich selbst war die Personalie alles andere als unumstritten. Im hiesigen Hearing setzte sich Loacker gegen das aktuelle Mitglied Helga Berger durch. Der eigentlich erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen.
Helga Berger stammt ursprünglich aus dem Lager der Freiheitlichen. Später fand sie Unterstützung der ÖVP, die sie – letztlich vergeblich – als Kandidatin für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nominierte. Dass Berger beim EU-Rechnungshof nicht mehr berücksichtigt wurde, empörte viele in der Volkspartei. Loacker war von 2013 bis 2024 Abgeordneter des österreichischen Nationalrats.
Schwerpunkte seiner Arbeit waren die Budgetüberwachung und Finanzkontrolle, zudem war er als kompetenter wie streitlustiger Sozialsprecher bekannt. Der 52-Jährige ist gelernter Jurist und arbeitete zuletzt als Unternehmensberater, nachdem er 2024 auf eine weitere Kandidatur verzichtet hatte. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum.
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