Tag 2 nach der Wahl: Die Parteigremien von ÖVP, Grünen und Neos kommen heute zusammen. Beim Wahlsieger FPÖ tagt der Bundesparteivorstand erst am Mittwoch. Der KURIER berichtet live.
Tag 2 nach der Wahl: Die Parteigremien von ÖVP, Grünen und Neos kommen heute zusammen. Beim Wahlsieger FPÖ tagt der Bundesparteivorstand erst am Mittwoch. Der KURIER berichtet live.zusammen. Dabei wird das Wahlergebnis besprochen und über das weitere Vorgehen beraten. Der ÖVP-Vorstand sprach Bundeskanzler Karl Nehammer beim Bundesparteivorstand einstimmig das Vertrauen aus. Dietagt der Bundesparteivorstand erst am Mittwoch.
Bei der Regierungsbildung bzw. Sondierungsgesprächen seien aber zuerst"andere am Ball". Weiters wird in der Sitzung das Wahlergebnis besprochen und über das weitere Vorgehen beraten. Ob auch schon Verhandlungsteams für Sondierungsgespräche zusammengestellt werden, ist noch offen.knöpft sich nach der massiven Wahlniederlage die eigene Landespartei vor.
Die Volkspartei musste bei der Nationalratswahl am Sonntag herbe Verluste hinnehmen - und sieht sich laut Politologe Peter Filmaier doch in einer bequemen Position. Sie könne nämlich"in beide Richtungen verhandeln", sagt der Politikwissenschafter.
Um 14 Uhr folgt ein Statement von Meinl-Reisinger. Die Neos konnten bei der Nationalratswahl mit 9,2 Prozent die Grünen überholen und landeten somit auf Platz vier. Sie werden künftig mit 18 Sitzen im Hohen Haus vertreten sein. Die Freiheitlichen haben ihren historischen Erfolg bei der Wahl am Sonntag zu einem großen Teil auch ehemaligen Wählerinnen und Wählern der ÖVP zu verdanken. 443.000 von ihnen wanderten im Vergleich zum Jahr 2019 zur FPÖ.
Offen ist, ob der jetzige dritte Präsident Norbert Hofer dafür nominiert werden soll. Die FPÖ stellt als künftig stärkste Fraktion auch den Anspruch auf dieses Amt.und äußert sich durchaus kritisch zum Babler-Kurs: „Wenn das der Anfang eines neuen Weges sein soll, kann das nicht stimmen.“ Er wisse nicht, wie groß der Rückhalt für Andreas Babler innerhalb der Partei sei.
Damit hätte - sollte es dabei bleiben - Schwarz-Rot mit insgesamt 92 Mandaten nur noch ein Mandat Überhang. Über einemit 108 Mandaten verfügen. Die politisch von der SPÖ ausgeschlossene Variante mit den Freiheitlichen könnte aber ebenfalls auf eine komfortable Mehrheit von 98 Sitzen zählen.
Wie sich eine eventuelle FPÖ-Regierungsbeteiligung auf heikle Politikbereiche wie Migration und Russland konkret auswirken würde, kann Pornschlegel noch nicht sagen:"Man kann nie wissen, wie weit sie sich anpassen oder nicht." Als Beispiel nennt sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d'Italia:"Bei Meloni hatte man auch sehr Angst, aber sie hat im Endeffekt die Ukraine unterstützt.
Allerdings ist auch die Wahl selbst noch nicht zur Gänze beendet. Das vorläufige Endergebnis, das in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurde, weist noch eine Schwankungsbreite von 0,4 Prozentpunkten auf. Schließlich werden am heutigen Montag sowie am Donnerstag noch weitere Wahlkarten ausgezählt. Dann gibt es das vorläufige Endergebnis. Das endgültige Endergebnis stellt die Bundeswahlbehörde dann am 16. Oktober fest.
Generellen Gesprächen mit dem FPÖ-Chef würde sich der Altlandeshauptmann aus Fairnessgründen aber nicht verweigern. Noch dazu aufgrund der Tatsache, dass Kickl Obmann der stimmenstärksten Partei sei."Über eine konkrete Regierungsbildung" solle mit den Freiheitlichen aber nicht konferiert werden, betonte Van Staa.
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