ÖVP teilt weiter gegen Justiz aus: Nationalratsabgeordneter Hanger prangerte „linke Zellen“ in der WKStA an, die versuchen würden, politisch motivierte Hausdurchsuchungen durchzusetzen.
Im Zwist mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scheint die ÖVP auf das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu setzen. Nach dem skurrilen Auftritt der stellvertretenden Generalsekretärin Gabriela Schwarz vergangene Woche, wo sie Gerüchte über Hausdurchsuchungen breittrat, legte am Dienstag der Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger nach.
Dieser habe zu einem Telefongespräch mit der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely über eine mögliche Bauzeitverlängerung zunächst ausgesagt, dass er diese Frage nicht beantworte. Auf einen entsprechenden Hinweis der Vorsitzenden habe Häupl dann erklärt, dass er sich nicht erinnern könne. Für Hanger hat Häupl damit „klar und offensichtlich eine Falschaussage getätigt“.
Im Juni antwortete der ÖVP-Abgeordnete auf die Frage, ob er eine Anzeige einbringen werde, dass es sich dabei um ein Offizialdelikt handle und er sich von der Staatsanwaltschaft erwarte, dass diese von sich aus tätig werde.
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