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Das linke Lager um die Sozialdemokraten hat die schwedische Parlamentswahl knapp gewonnen, was das Ende der aktuellen konservativen Koalition bedeutet. Die Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden, da das Siegerlager gespalten ist.
Drei Tage hat die Auszählung gedauert, am Donnerstag ist schließlich das Endergebnis bei der schwedischen Parlamentswahl festgestanden. Das bisher oppositionelle linke Lager errang einen knappen Sieg.
Die konservative Koalition muss abtreten, der bisherige Premier Ulf Kristersson erklärte bereits seinen Rücktritt. Das linke Lager aber ist gespalten, die Regierungsbildung dürfte nicht einfach werden. In Schweden gewann das Mitte-links-Bündnis, bestehend aus Sozialdemokraten, den Linken, den Grünen und der liberalen Zentrumspartei, die Parlamentswahl vom Sonntag knapp. Das Lager um Oppositionsführerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten sicherte sich 176 der 349 Sitze im Riksdag, wie die schwedische Wahlbehörde am Donnerstag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.
Damit scheinen die Tage der Regierung des rechtsgerichteten Blocks gezählt. Das Bündnis, zu dem auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehören, kam auf 173 Mandate. Es wird erwartet, dass Andersson das Amt der Ministerpräsidentin übernimmt, wie sie bereits zuvor angekündigt hatte. Die 59-Jährige stand als erste Frau in der Geschichte des EU-Landes bereits ab Ende November 2021 für gut zehn Monate an der Regierungsspitze.
Am Donnerstag erklärte sie in einem Onlinevideo, ihre künftige Regierung solle „Schweden voranbringen“. Die Bevölkerung habe „für einen neuen Kurs für unser Land“ gestimmt, sie wolle diesen Kurs nun verwirklichen. Weiter kündigte sie eine „neue Ära“ für ihr Land an. Der amtierende Premier Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt.
Der Parlamentspräsident werde die nächsten Schritte auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung einleiten, schrieb Kristersson in seinem Rücktrittsgesuch an den Parlamentspräsidenten Andreas Norlen, das er auf der Plattform X veröffentlichte.
„Damit diese Arbeit unverzüglich beginnen kann, bitte ich hiermit um meine Entlassung aus dem Amt des Ministerpräsidenten. “ Das Wahlergebnis mache die Bildung einer neuen Regierung kompliziert, „da die unterschiedlichen Aussagen der Parteien vor dem Wahltag jegliche denkbare Regierungsbildung und Koalition behindern könnten“, hieß es in dem Gesuch. Nun sei „konstruktive Offenheit der Parteien“ nötig, schrieb Kristersson weiter.
„Es müssen Gespräche mit allen Parteien geführt werden, um Lösungen zu finden und die Voraussetzungen für eine stabile und handlungsfähige Regierung zu schaffen. “Kristersson führte bisher eine Minderheitsregierung aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen war. Im Falle eines Wahlsieges hätte er die Schwedendemokraten in sein Kabinett aufgenommen. Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 1980er Jahre hervorgegangene Partei war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals in den Reichstag eingezogen.
Der nunmehrige Erfolg des linken Lagers beendet den Rechtsruck der vergangenen vier Jahre, in denen Schweden seine zuvor liberale Migrationspolitik deutlich verschärft hatte. Andersson dürfte nun versuchen, mit Grünen, Linkspartei und Zentrum eine Regierung zu bilden. Die Regierungsbildung könnte sich jedoch schwierig gestalten. Zwar dürfte Andersson die Regierung anführen, die genaue Zusammensetzung der Koalition ist jedoch unklar.
So lehnt die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, diese beharrt aber auf einer Regierungsbeteiligung. Auch Andersson ist nicht besonders geneigt, die Linkspartei in die Regierung zu holen. Während des Wahlkampfs hatte die Tageszeitung „Expressen“ mehrfach enthüllt, dass gewählte Vertreter der Partei Äußerungen getätigt haben sollen, die als antisemitisch eingestuft wurden. In der Wirtschaftspolitik strebt Andersson höhere Ausgaben für den Sozialstaat an.
Während Grüne und Linke zudem eine stärkere Besteuerung von Vermögen fordern, lehnt die Zentrumspartei das ab. In der Migrationspolitik will Andersson ungeachtet der Forderungen ihrer potenziellen Partner an dem restriktiven Kurs festhalten. An der prowestlichen und proukrainischen Ausrichtung des Landes dürfte sich hingegen nichts ändern. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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