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Der verstorbene US‑Senator Lindsey Graham hat mit einem heftigen Sanktionenpaket gegen Russland gefordert, das bis zu 500 Prozent Strafzölle für Importe, insbesondere von russischem Öl, vorsieht. Das Gesetz, das von den Republikanern unterstützt wird, sieht Sonderzölle von bis zu 100 Prozent für Großimporteure wie China und Indien vor und soll die russische Wirtschaft sowie das Militär aus dem Griff des Kremls befreien. Trotz Kritik aus Washington und Peking betonen Befürworter, dadurch die Ukraine zu unterstützen und Russland zu einer Einigung zu zwingen.
Die rigorosen Strafmaßnahmen sollen als Vermächtnis des republikanischen Senators ein Ende des Ukraine-Krieg s beschleunigen. Russland drohen Strafzölle bis zu 500 Prozent, China oder Indien bis zu 100 Prozent.
Lindsey Graham auf einem der letzten Fotos vor seinem Tod im Juli. Nach einem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj stellte sich der US-Senator in Kiew vor seiner Rückreise in die USA den Journalistenfragen. Lindsey Graham war ein eifriger Verfechter Israels wie der Ukraine.
Nachdem der republikanische Senator vor zwei Monaten unmittelbar nach der Rückkehr von seiner zehnten Kiew-Reise überraschend in Washington gestorben war, erwiesen ihm sowohl Benjamin Netanyahu als auch Wolodymyr Selenskyj bei einem Gedenkgottesdienst in der National Cathedral die letzte Ehre. Lindsey Grahams Name lebt indessen fort – durch seine Schwester Darline, die seinen Sitz im Senat übernommen hat, und als Namensgeber eines Sanktionspakets gegen Russland, das er federführend vorangetrieben hat.
Erst kurz vor dem Tod seines Freunds hat Donald Trump seine endgültige Zustimmung gegeben. Im August hat der Senat mit großer Mehrheit für die Sanktionen votiert, in der Nacht auf Donnerstag folgte das Repräsentantenhaus am letzten Sitzungstag vor der Parlamentspause und den Kongresswahlen. Die rigorosen Maßnahmen nehmen insbesondere die russische Ölindustrie ins Visier. Sie geben dem US-Präsidenten die Vollmacht, für Importe aus Russland Strafzölle von bis zu 500 Prozent zu verhängen.
Weniger hart ist das Sanktionsregime gegenüber jenen Ländern, die zu günstigen Konditionen Öl aus Russland beziehen. Von dem Billigöl profitieren in erster Linie China und Indien. Den fünf größten Importeuren von russischem Öl und Gas drohen Zölle von bis zu 100 Prozent. Die Führung in Peking kritisierte das Gesetz.
Der neue Konfliktpunkt könnte bereits beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in der kommenden Woche in Washington zur Sprache kommen. Trump hatte sich lang gesträubt, China stärker unter Druck zu setzen. Das Gesetzespaket belohnt zugleich Staaten, die ihre Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren. Unter dem Druck der neuen Sanktionen stehen namentlich Wladimir Putin, führende russische Militärs und deren Vermögen auf US-Konten sowie die russische Schattenflotte, die die bisherigen Sanktionen zu umgehen sucht.
Russland bezeichnete die Strafmaßnahmen als „unfreundlichen Akt“, der die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs weiter erschweren würde. Nach der diplomatischen Mission der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew zeichnet sich aber ohnehin keine Annäherung ab. US-Präsident Trump hatte als Gastgeber erwogen, Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami einzuladen. Ein Einreiseverbot für den Kreml-Chef macht derlei Avancen von vornherein zunichte.
Der ukrainische Präsident Selenskyj war indes voll des Lobs für das Gesetz, das geeignet sei, den Krieg zu stoppen und Russland zum Einlenken zu bewegen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus monierten, das Gesetz enthalte zu viele Schlupflöcher, die Russland ausnützen könne. Der Republikaner Michael McCaul betonte: „Man kann Sanktionen umgehen, aber nicht Strafzöllen.
“ Richard Blumenthal, der demokratische Senator, der mit Lindsey Graham das Gesetz eingebracht hatte, sagte in Richtung der Kriegsparteien: „Wladimir Putin: Wir haben Ihre Nummer. Und an die Ukraine – wir lassen euch nicht allein. “ Graham selbst hat das Gesetz als „Vorschlaghammer“ bezeichnet.
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