Wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs braucht der Finanzminister viele Milliarden mehr. Trotzdem will er 2023 die Schuldenbremse einhalten. HenrikeRossbach geht der Frage nach, ob das klappen kann.
Kommende Woche soll der Ergänzungshaushalt stehen, die Größenordnung zeichnet sich schon ab: Rund 17 Milliarden Euro wird das zweite Entlastungspaket für die Bürger kosten, das die Ampel angesichts der gestiegenen Energiekosten geschnürt hat. Hinzu kommen etwa fünf Milliarden Euro für Unternehmenshilfen, auf die Lindner sich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck geeinigt hat - und die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten.
Insgesamt steuert Lindner damit auf eine Rekordneuverschuldung von etwa 230 Milliarden Euro zu: 100 Milliarden für das Sondervermögen, 30 Milliarden für den Ergänzungshaushalt und 100 Milliarden für den immer noch mit den Spätfolgen der Pandemie belasteten Kernhaushalt. Richtig haarig aber wird es trotzdem erst nächstes Jahr. Dann nämlich will die Ampel die Schuldenbremse wieder einhalten.
Verschärft wird die Lage langfristig nicht nur durch die Schuldenbremse, sondern auch durch die Tatsache, dass die Sache mit dem Sondervermögen Bundeswehr ja keine Dauerlösung ist. Wenn die Verteidigungsausgaben dauerhaft so hoch bleiben sollen, wie sie es in den kommenden Jahren durch die Abflüsse aus dem Sondervermögen sein werden, muss das irgendwann aus dem regulären Haushalt gestemmt werden.
Der reguläre Verteidigungsetat ist in diesem und den kommenden Jahren mit jeweils rund 50 Milliarden Euro eingeplant. Um die Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben zu erfüllen, müssten es grob gerechnet aber etwa 20 Milliarden Euro mehr sein. Fünf Jahre lang kann diese Lücke also durch das Sondervermögen ausgeglichen werden. Danach wäre das Geld aber verbraucht.
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