Lindner: Müssen mit Budget 2024 wieder fiskalische Resilienz gewinnen

DJ Lindner: Müssen mit Budget 2024 wieder fiskalische Resilienz gewinnen Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Konsolidierungspolitik im

BERLIN --Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Konsolidierungspolitik im Haushalt 2024 im Bundestag verteidigt und klar gemacht, dass die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität besitzt."Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens", warnte Lindner bei der Einbringung des Budgetentwurfes für 2024 in den Bundestag.

Lindner betonte, die Gesamtausgaben 2024 lägen mit seinem Plan nominal rund 25 Prozent oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019."Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein", konterte er Kritik. Im Budget 2024 seien aber 37 Milliarden Euro allein für Zinsausgaben geplant, was eine Verzehnfachung gegenüber 2021 sei.

Die Neuverschuldung soll laut dem Plan mit 16,0 Milliarden Euro im Jahr 2025, 15,4 Milliarden im Jahr 2026 und 15,0 Milliarden Euro 2027 die Schuldenregel erfüllen. Mit der Haushaltsstrategie werde das Vorkrisenniveau bei der Staatsverschuldung"viel schneller" erreicht als heute manche glaubten, sagte Lindner voraus. Die Steuereinnahmen sind 2024 mit 375,3 Milliarden Euro veranschlagt und fallen um 4,8 Prozent höher aus als das Soll in diesem Jahr.

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