Uniper ist der größte deutsche Gasversorger – und steht kurz vor der Insolvenz. Nun schafft der Bund nach SPIEGEL-Informationen die gesetzliche Grundlage, um den Energiekonzern noch diese Woche übernehmen zu können. (S+)
mit jener nach dem Zusammenbruch der Großbank Lehman Brothers zu Beginn der Finanzkrise von 2008 verglichen hat. Könnte Uniper nicht mehr liefern, würden auch die von dem Konzern belieferten Gasversorger umfallen, Gaslieferungen an Industrie und Privathaushalte würden ausfallen. Deshalb kann Habeck es sich nicht leisten, dass Uniper umknickt. Der Konzern ist »too big to fail«.
Der Bund ist laut Entwurf »befugt, sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau« oder anderer staatlicher Institutionen zu bedienen, die die Anteile des Bundes halten. Der staatliche Schutzschirm für die Energiekonzerne soll bis Ende 2027 befristet sein. Dafür gibt es bereits eine bestehende Regelung im Energiesicherungsgesetz. Doch die sieht vor, dass betroffene Unternehmen in einer akuten Gasmangellage ihre höheren Kosten einfach weiterreichen. Das wiederum würde private Haushalte und Industrieverbraucher hart treffen. Nun hat die Bundesregierung sich über das Wochenende offenbar auf eine alternative Lösung verständigt, die einen Umlagemechanismus vorsieht.
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