„Volksverhetzung“ - Leugnung von Kriegsverbrechen nun strafbar
Die unerwartete und schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher„Bundesjustizminister Marco Buschmann hätte schon Anfang des Jahres auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren müssen“, so Krings.
Dass in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt wird, war vom Rechtsausschuss in einem sachfremden Gesetz zum Bundeszentralregister untergebracht und vom Bundestag dann weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt beschlossen worden.
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