Die Berliner Staatsanwaltschaft beurteilt die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation derzeit nicht als kriminelle Vereinigung. Es gebe dafür keinen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner am Mittwoch dem RBB24-Inforadio. „Für diese Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze eben schon terrorismusähnlich sein, mit einer gewissen Erheblichkeit ausgestattet sein.“
Diese Einschätzung wird nach seinen Worten aber auch angesichts der öffentlichen Debatte permanent neu bewertet. „Das, was die Letzte Generation und die Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden.“
Das Landgericht Potsdam hatte dies zuletzt anders gesehen und einen Anfangsverdacht für eine Bewertung als kriminelle Vereinigung bei der Letzten Generation bestätigt. Eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe wurde abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Hintergrund der Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft unter anderem Attacken von Klimaaktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
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