Leserbriefe aus der aktuellen „Presse“ (25. 10.)
Die zukünftige Regierung wird natürlich den einfachsten Weg gehen. Ich halte es für mehr als unwahrscheinlich, dass eine Strukturreform irgendwie in Betracht gezogen wird. Was gibt es Leichteres als eine Steuererhöhung? Der Verkehr ist ohnehin ein „Problemthema“, also wird die Mineralölsteuer angehoben werden – um Budgetlöcher zu stopfen. Die politische Situation hierzulande ist so vertrackt, mit all dem Föderalismus, den Förderungen etc.
Nachdem diese Variante von der FPÖ nicht eingebracht wurde, was zu erwarten war, blieb die einzige Möglichkeit, Karl Nehammer den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen zu erteilen. Dass diese scheitern werden, ist unwahrscheinlich, da die drei voraussichtlichen Partner unbedingt Regierungsverantwortung übernehmen wollen.Herbert Kickl wurde von 70% nicht gewählt. Daher wird die ÖVP mit der SPÖ eine Regierung bilden.
Das Unvorhersehbare zu bedenken ist wichtig, darf aber nicht bedeuten, auf die „Ökonomie des Vorhersehbaren“ zu vergessen. Das im Beitrag angeschnittene Finanzierungsproblem im Pensionssystem ist längst bekannt; besonders die Höhe des gesetzlichen und die Diskrepanzen zum tatsächlichen Pensionsantrittsalter bereiten große Sorgen. Offenbar schufen und schaffen die Normensetzer Anreize, die insgesamt dysfunktional sind, und das bei vorhersehbaren Problemen.
Die Menschen brauchen wieder neutrale Berichterstattung, denn sonst regiert nur mehr der, der am lautesten schreit. Auf dem Weg sind wir nämlich schon , und das ist kein guter Weg!
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