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Wer braucht die Sozialdemokratie und wofür? Eine wichtige Frage, wenn auch zu einem ungünstigen Zeitpunkt, schreibt der stellvertretende Chefredakteur Robert Treichler.
Als unabhängiger Journalist will ich mich in die Human-Resources-Angelegenheiten der SPÖ nicht einmischen, allerdings werden im Zuge der aktuell stattfindenden Chaostage in der Löwelstraße Fragen aufgeworfen, die für die Republik und auch die Europäische Union von Bedeutung sind.
Nämlich: Wofür steht die Sozialdemokratie eigentlich? Und: Brauchen wir sie überhaupt? Sie haben bestimmt schon die Floskel gehört, wonach die Sozialdemokratie sich durch ihre Erfolge selbst überflüssig gemacht habe. Dieser Satz ist gleichzeitig wahr und falsch.
Wahr daran ist, dass wir der Sozialdemokratie so ziemlich alle sozialen Errungenschaften der vergangenen eineinhalb Jahrhunderte verdanken und dass weitere Umverteilungsideen von der Mehrheit als politisch nicht wünschenswert oder nicht finanzierbar erachtet werden. Falsch daran ist jedoch, die Sozialdemokratie lediglich als Hüterin dieser Errungenschaften zu betrachten. Dummerweise sitzt ein Teil von ihr diesem Irrtum selbst auf. In alten Mustern steckengeblieben, verlangt und verspricht dieser Teil ein wachsendes Umverteilungsvolumen und muss damit scheitern und enttäuschen.
Heute kommt der Sozialdemokratie eine neue Aufgabe zu. Weil die staatlichen Budgets für die bedrohlich steigenden Kosten etwa der Pensionen und der medizinischen Versorgung nicht mehr ausreichen, braucht es realistische Ideen, wie Sozialleistungen unter geänderten, schwierigeren Umständen neu – und gerecht – verteilt werden.
Großbritanniens Premierminister Andy Burnham, ein Sozialdemokrat, wagte in dieser Woche einen riskanten Vorschlag: Er will die jährliche Erhöhung der Pensionen reduzieren, um mit dem dadurch ersparten Geld die Pflege für Alte zu finanzieren, die sich das nicht leisten können. Achtung, ein Sozialdemokrat bricht ein Tabu! Burnham sagte, er wisse, dass er für diese Reform einen politischen Preis zahlen werde, aber: „Jemand muss den Schmerz überwinden und das Pflaster herunterreißen.
“ Indem sie ihr soziales Gewissen mit Realitätssinn kombiniert, kann die Sozialdemokratie ihre Autorität als historische Kraft der sozialen Gerechtigkeit sinnvoll einsetzen. Wer könnte diesen Job besser erledigen? Die Rechtspopulisten vielleicht? Nun, US-Präsident Donald Trump versprach, die Inflation, die Spritpreise, die Wohnkosten und die Neuverschuldung des Staates zu senken.
Zwischenbilanz: Ausnahmslos alle genannten Kennzahlen sind seit Beginn seiner Amtszeit gestiegen, manche geradezu explodiert. So viel dazu. In einem Interview mit dem „Standard“ sagt Gerhard Zeiler, selbstgecasteter Kandidat für den SPÖ-Vorsitz: „Die drei Regierungsparteien müssen auf über 50 Prozent kommen.
“ Er begreift SPÖ, ÖVP und Neos somit als Schicksalsgemeinschaft. Auch das beweist Realitätssinn. Die rechtspopulistische Welle könnte noch höher steigen, und diese Situation erfordert allerhöchste Bereitschaft zum Konsens. Die Sozialdemokratie muss ihrer Verantwortung als staatstragende Kraft nachkommen und kapieren, dass die Konservativen und Liberalen längst nicht mehr ihr Lieblingsfeind sein dürfen.
Dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt. Ja, die Republik und auch die Europäische Union brauchen die Sozialdemokratie, und es gibt vieles, wofür diese steht. Aber kann die Kombination aus sozialer Verantwortung, Realitätssinn und Konsensfähigkeit irgendwen mitreißen? Der Erfolg der Rechtspopulisten beruht zu einem großen Teil darauf, dass sich sehr viele Menschen dafür begeistern können, „das System“ zu zerstören.
Dagegen zu sein, keiner Institution, keinem und keiner außerhalb des eigenen Lagers zu trauen, ist zu einem Lebensgefühl geworden. Können die Sozialdemokratie und die anderen Parteien der Mitte einen Gegenentwurf populär machen? Labour-Chef Andy Burnham versucht dies mit der Glaubwürdigkeit eines nahbaren, mitten im Leben stehenden und empathischen Menschen. Bisher bescheinigen ihm die Umfragen Erfolg, Labour hat die rechtspopulistische Reform-Partei überholt.
Offensichtlich verfügt Burnham über das, was man nur schwer fassen kann: Charisma. Ob einer der SPÖ-Kandidaten damit ausreichend gesegnet ist, muss die Partei entscheiden. So wie der Prozess bisher abläuft, ist zu befürchten, dass dieses Kriterium in dem Intrigenspiel nicht die allergrößte Rolle spielt. Aber ich mische mich da, wie erwähnt, lieber nicht ein.
Der Umsturz in der SPÖ ist in vollem Gang. Nun rückt auch der Wiener Bürgermeister von Andreas Babler ab. Ein Sonderparteitag – möglicherweise mit einem Überraschungskandidaten – soll die Partei befrieden. Wie das rote Fiasko Herbert Kickls Marsch ins Kanzleramt beschleunigen könnte.
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