Der Berliner Senat und zwei Bezirke wollen das Treuhand-Modell ausprobieren, welches eine vorübergehende Enteignung ermöglicht.
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Einen Gerichtsprozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht im Jahr 2019 verlor die Frau. Sie klagte gegen den Bezirk, der von ihr forderte, die Wohnungen zu sanieren und zu vermieten. Der Bezirk berief sich auf das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das seit dem 1. Mai 2014 Leerstand und Abriss von Wohnungen sowie ihre Umwandlung in Ferienwohnungen oder Gewerbe als Zweckentfremdung einstuft und somit verbietet.
Für diesen Fall an der Kameruner Straße müsse das Treuhandmodell allerdings modifiziert werden, sagte Gothe am Mittwoch. Denn die Regelung sei in erster Linie auf spekulative Motive ausgerichtet, komme zum Tragen, wenn sich ein Eigentümer weigere, das Gebäude wieder wohnfähig zu machen. Der Eigentümer des Wohnhauses an der Kameruner Straße sei allerdings zur Sanierung bereit, er sei nur nicht dazu in der Lage.
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