Regiert im Bundesgesundheitsministerium der rote Filz? DIESE Frage muss sich Karl Lauterbach (59, SPD) gefallen lassen!
Martin Jansen, Fachanwalt für Vergaberecht bei Kappelmann und Partner: „Wenn der Bund – also oberste und obere Bundesbehörden – einen Dienstleistungsauftrag vergeben will, der ein Volumen ab 140.000 Euro netto hat, ist nach geltendem EU-Vergaberecht grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung notwendig.“Foto: picture alliance/dpa
Das Ministerium hält auf BILD-Anfrage dagegen: „Eine Ausschreibung war nicht nötig“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit, die Kampagne laufe über einen bestehenden Vertrag mit einer anderen Agentur. Fakt ist: Für alle Corona-Themen wurde ein Rahmenvertrag mit der Agentur „Scholz & Friends“ abgeschlossen. Die kam aber gar nicht zum Zug, die Agentur sei „weder an der Beauftragung noch an der Umsetzung der Corona-Kampagne“ beteiligt gewesen, teilte eine Unternehmenssprecherin BILD auf Anfrage mit.
Die Opposition wittert Vetternwirtschaft im Ministerium: „Bei Lauterbach regiert allem Anschein nach der rote Filz“, sagt Stefan Müller zu BILD. „Wenn sich herausstellen sollte, dass die SPD-Wahlkampfagentur mit Aufträgen aus einem SPD-Ministerium belohnt wird, ist das ein handfester Skandal auf dem Rücken der Steuerzahler. Lauterbach muss die Auftragsvergabe umgehend offenlegen!“
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