Laute Kritik im Bundesrat: Können die Länder die Cannabis-Freigabe blockieren?

Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist.

aus dem rot-grün regierten Hamburg sprach sich dafür aus, das Gesetz in ein Zustimmungsgesetz umzuwandeln und so der Länderkammer eine größere Mitsprache zu ermöglichen.Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Doch Juristen sind skeptisch, ob die Länder daraus tatsächlich eine größere Mitsprache ableiten können. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele sagte der „Legal Tribune Online“, er würde bei einem ersten Lesen „nicht von einer Zustimmungsbedürftigkeit“ ausgehen. „Eine fundamentale Veränderung bisheriger zustimmungspflichtiger Gesetze sehe ich bisher nicht“, sagte Thiele weiter.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

Tagesspiegel /  🏆 42. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Heizungsgesetz: Land gegen Ausschuss im BundesratThüringen
Weiterlesen »

Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit» für Cannabis-KonsumNoch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen...
Weiterlesen »

bayern plant „zentrale kontrolleinheit“ für cannabis-konsumNoch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor ...
Weiterlesen »

Geplante Cannabis-Legalisierung: Bayern plant schon GegenmaßnahmenNoch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Geg ...
Weiterlesen »

Bayern will Cannabis-Konsum mit 'zentraler Kontrolleinheit' einschränkenDie geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel ist noch nicht durch Bundestag und Bundesrat. Dennoch plant Bayern schon jetzt eine 'zentrale Kontrolleinheit' für den Konsum.
Weiterlesen »

Bayern plantzentrale Kontrolleinheit für Cannabis-KonsumNoch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen.
Weiterlesen »