Der Verfassungsgerichtshof macht Medienpolitik. Er konstatiert zu starken politischen Einfluss auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Reparatur des betreffenden...
Der Verfassungsgerichtshof macht Medienpolitik. Er konstatiert zu starken politischen Einfluss auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Reparatur des betreffenden Gesetzes. Was sagen die Parteien dazu? Wenig Konstruktives.
Seit dieser Woche ist es quasi amtlich. Wie ihre Pfründe behandelt die Politik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der doch objektiv für das Volk der Hörer, Seher und Leser da sein soll. Skandal! Dergehört nicht jenen, die ihn finanzieren. Er gehört den Parteien, hat einst jemand dort oben, der es wusste, launig bemerkt.
Diesen Eindruck hat nach eingehender Analyse des Gesetzes nun auch der Verfassungsgerichtshof bestärkt. Er monierte unter anderem, dass vom Bundeskanzleramt zu starker Einfluss vor allem auf den Stiftungsrat ausgeübt werde. Die Regelung der ORF-Gremien sei zum Teil verfassungswidrig. Bis April 2025 müsse die Bundesregierung die entsprechenden Bestimmungen reparieren.
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