In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.
. Die staatlich genutzte Spionagesoftware, die heimlich auf die Geräte von Verdächtigen aufgespielt wird, um entweder ihre laufenden Kommunikation mitzuschneiden oder jegliche Inhalte auszulesen , ist hochgradig umstritten. Bürgerrechtler:innen kritisieren das staatliche Hacking seit langem und das Bundesverfassungsgericht hat ihm Grenzen aufgesetzt.
zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Verfassungsschutz dort zu weitreichende Überwachungsbefugnisse hat, etwa bei der Online-Durchsuchung oder bei V-Leuten. Auch die Datenweitergabe vom Verfassungsschutz an die Polizei und somit die Trennung von Geheimdienst und Strafverfolgung muss nachgebessert werden.
Die Linkspartei antwortet auf die Frage nach dem Verfassungsschutzgesetz, dass sie das niedersächsische Polizeigesetz reformieren möchte.landet Niedersachsen auf dem letzten Platz. Fast alle anderen Bundesländer haben seit Jahren schon Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, die Bürger:innen Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand geben. Neben Niedersachsen verweigert sich nur noch Bayern der Transparenz. Doch das könnte sich bald ändern.
Äußerst vage bleiben die Antworten von Grünen und FDP. Letztere gibt an, einer flächendeckenden Videoüberwachung kritisch gegenüberzustehen, geht aber nicht weiter ins Detail. Die Grünen verweisen auf eine