Saarbrücken (lrs) - Mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit hat der saarländische Landtag dem Entwurf für einen Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025
Der Streit war vorhersehbar, die Zustimmung auch: Kritik der Opposition am Entwurf für einen Doppelhaushalt im Saarland perlte an einer absoluten Regierungsmehrheit ab. In zwei Monaten wird endgültig entschieden.
"Dieser Entwurf muss an ganz vielen zentralen Stellen grundlegend nachgebessert werden", sagte der Abgeordnete Raphael Schäfer . "Viel Verpackung, wenig Inhalt - das ist es, was die Landesregierung diesem Land zu präsentieren in der Lage ist.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker hatte seinen Vorschlag schon am Vortag als "Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung" eingebracht. Er wies auch die Oppositionskritik am Mittwoch zurück. Die SPD-Alleinregierung könne seit Amtsantritt eine Reihe von Erfolgen aufweisen - beispielsweise die Ansiedlung des Halbleiterherstellers Wolfspeed, das Investitionsprogramm Stahl oder ein Schulbauprogramm.
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