Landtag: Linke: Mehr Betroffene in Renten-Härtefallfonds einbeziehen

Erfurt (th) - Die Linke-Landtagsfraktion fordert eine deutliche Ausweitung des Härtefallfonds für bedürftige Ostdeutsche mit Rentenansprüchen aus

Die Linke-Landtagsfraktion fordert eine deutliche Ausweitung des Härtefallfonds für bedürftige Ostdeutsche mit Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten. Nach den bisherigen Kriterien würden rund 90 Prozent der Betroffenen ausgeschlossen, erklärte die Linken-Politikerin Karola Stange am Donnerstag. Deshalb müssten die Kriterien für die Einmalzahlung erweitert werden.

Die Fristverlängerung für die Antragstellung kündigte das Bundessozialministerium an, nachdem bis zum ursprünglichen Fristende 30. September nur relativ wenige Menschen Anträge gestellt hatten. Bis Mitte September waren es nach früheren Angaben rund 14.000 Anträge bei der Stiftung Härtefallfonds. Der Härtefallfonds war von der Ampel-Koalition Anfang des Jahres aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden.

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