Landtag in Erfurt: Streit nach Votum in Thüringen: Gab es Absprachen zwischen CDU und AfD?

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In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.

von einer „schwerwiegenden Fehlentscheidung“ sprach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker schrieb auf der Plattform X: „Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der „Brandmauer“ zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch.“

Merz sagte bei ProSieben/Sat.1 zur Günther-Kritik: „Das ist eine Einzelmeinung in der CDU. Es gibt niemanden sonst, der das teilt, auch öffentlich vorgetragen, so wie er es gemacht hat.“Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn drang auf ein Ende der Diskussion. „Den größten Gefallen, den man gerade der AfD tun kann, ist, diese Debatte noch drei Wochen so zu führen, dann hat sie noch mal zwei Prozent mehr“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

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