Es gab 'verdeckte Wahlwerbung' durch den Kreis Viersen, so das Oberverwaltungsgericht Münster – aber nicht so schwerwiegend, dass die Wahl wiederholt werden muss. Die Linke hatte deswegen geklagt.
Es liege zwar durchaus eine Beeinflussung der Wahl vor, diese sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Wahl wiederholt werden müsse, begründete das Gericht sein Urteil.Ich freue mich, dass das Oberverwaltungsgericht Münster unsere Rechtsauffassung bestätigt hat und dass nun Rechtssicherheit einkehren kann – für den Kreis und für die Bürgerinnen und Bürger.
" beschreibt die Linke die Veröffentlichung. Die Partei hat wegen Wahlwerbung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt.gegen die ihm insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfs obliegenden Neutralitätspflicht verstoßen ", hieß es in dem Urteil. Staatlichen Organen ist es untersagt, sich vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie zu unterstützen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Söderholm-Nachfolger: Weg für Kreis als Bundestrainer freiJetzt ist der Weg frei für Harold Kreis (63). Der Noch-Trainer der Schwenninger Wild Wings wird zu 99 Prozent ab der kommenden Saison Eishockey-Bundestra...
Weiterlesen »
Harold Kreis soll neuer Eishockey-Bundestrainer werdenDie Verpflichtung von Ex-Nationalspieler Harold Kreis als neuer Eishockey-Bundestrainer gilt nur noch als Formsache. Der aktuelle Schwenningen-Coach soll Nachfolger von Toni Söderholm werden.
Weiterlesen »
Betrug im Kreis Passau: 56-Jähriger verliert hohen fünfstelligen Betrag - idowaLaut Polizeibericht hat der Mann via WhatsApp Kontakt zu Betrügern erhalten, die ihm ein Geschäft mit Kryptowährung schmackhaft machten. Passau
Weiterlesen »
Frau aus Kreis Oberhavel gewinnt 14 Millionen Euro
Weiterlesen »