Landgericht Leipzig macht DNS-Betreiber zu Täter von Urheberrechtsverletzungen urheberrecht DNS
Nicht als Störer, sondern als Täter der Urheberrechtsverletzung hat das Landgericht Leipzig den in Zürich ansässigen DNS-Dienst Quad9 verurteilt. Bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld beziehungsweise bis zu 2 Jahren Haft verbietet es dem kleinen Resolver-Betreiber, zwei verwandte Domains in die dazugehörigen IP-Adressen zu übersetzen. Über diese Domains können Nutzer die über Shareplace.org angebotenen Titel eines Sony-Musikalbums finden.
Die Quad9-Stiftung, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt wird, hatte vor den Richtern in Hamburg und nun auch im Hauptsacheverfahren in Leipzig vergeblich argumentiert, dass ein DNS-Provider noch nicht einmal als Störer in Anspruch genommen werden könne. Die Hamburger Richter sahen das anders und.
Der Resolverbetreiber trage nicht zur Rechtsverletzung bei und könne anders als ein Hoster auch nicht zielgenau sperren, heißt es weiter in dem Gutachten. Zugangsprovider agierten überdies häufig als DNS-Provider für ihre Kunden. Die Inanspruchnahme des reinen DNS-Providers Quad9 würde eine Ungleichbehandlung bedeuten.Der DNS Resolver sei gar nicht nach dem TMG zu belangen, stellte das Leipziger Gericht in der Urteilsbegründung fest.
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